Oldenburg. Bis zum 31. Januar konnten Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Bürgerhaushalt 2011/2012 bei der Stadt einreichen - ab dem 14. Februar stimmen sie nun darüber ab. 158 Ideen für das Sparen und Ausgeben von Haushaltsmitteln sind eingegangen. Einige berührten indes Themen außerhalb der Zuständigkeit der Stadt Oldenburg. Etwa der Wunsch nach einer Umgestaltung des Marktplatzes Krusenbusch, da dieser im Landkreis Oldenburg liegt, oder der Vorschlag für ein Tempolimit auf *städtischen* Autobahnen: Die Geschwindigkeit dort bestimmt das Land Niedersachsen in Auftragsverwaltung des Bundes. Diese Vorschläge können daher nicht im weiteren Verfahren berücksichtigt werden. Mehrfach genannte Ideen wurden zusammengefasst, sodass am Ende der Vorschlagphase 132 Ideen bleiben.

Der Startschuss zur Abstimmung fällt am 14. Februar um 12 Uhr. Bis zum 4. März, 12 Uhr, können Oldenburgerinnen und Oldenburger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, dann im Internet auf www.buergerhaushalt.oldenburg.de über die 132 Vorschläge befinden. Alternativ ist eine Abstimmung auch in den beiden Bürgerforen möglich. Dort haben die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich die Möglichkeit, sich mit Ratsfrauen und -herren sowie Vertreterinnen und Vertretern der Stadtverwaltung über die eingereichten Vorschläge auszutauschen. Die Bürgerforen finden am 21. Februar und 4. März jeweils um 20 Uhr im Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3, statt.

Jede Bürgerin und jeder Bürger hat drei Stimmen, die sie einem Vorschlag geben oder auf bis zu drei Vorschläge verteilen können. Dabei gibt es Sparvorschläge und Ausgabevorschläge. Am Ende gehen die jeweils fünf meist gewählten Sparvorschläge und die fünf meist gewählten Ausgabevorschläge aus der Internetabstimmung und den Abstimmungen beider Bürgerforen in das weitere Verfahren. Allerdings müssen sie mindestens zehn Stimmen erhalten. Insgesamt können so bis zu 30 Vorschläge in das weitere Verfahren kommen.

Nach Abschluss der Abstimmungsphase werden - wie im Vorjahr - 5.000 zufällig ausgewählte Oldenburgerinnen und Oldenburger angeschrieben. Diese können - wie zuvor in der Abstimmungsphase - drei Stimmen auf die ihnen zugesandten Vorschläge verteilen. Dadurch wird ein weiteres Meinungsbild eingeholt. Anschließend erhält der Rat der Stadt Oldenburg alle Ergebnisse der Internetumfrage, der Bürgerforen und der 5.000 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger.

Der Rat entscheidet darauf, welche Vorschläge in den Haushaltsplan aufgenommen und damit von der Stadtverwaltung umgesetzt werden können.